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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Berufsinformationszentrum der Wiener Wirtschaft (BiWi)

Das BiWi erbringt seine Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem BiWi und dem/der Kund:in, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

Allfällige Geschäftsbedingungen des/der Kund:in werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. Den AGB des/der Kund:in widerspricht das BiWi ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des/der Kund:in durch das BiWi bedarf es nicht.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. 

Anmeldungen

Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eintreffens berücksichtigt. Das BiWi nimmt Anmeldungen zu seinen Veranstaltungen und Beratungsangeboten nur telefonisch und online entgegen.

Teilnahmebedingungen

Ist der Besuch einer Beratung an bestimmte Zulassungsbedingungen gebunden, werden diese auf der Homepage gesondert angeführt und sind von dem/der Teilnehmer:in zu erfüllen. Das Recht zum Besuch einer Veranstaltung kann nicht auf Dritte übertragen werden.

Veranstaltungsort/Veranstaltungsart

Sämtliche Veranstaltungen finden – sofern kein anderer Veranstaltungsort oder keine andere Veranstaltungsart von BiWi angeboten wird – am wko campus wien, Währinger Gürtel 97, 1180 Wien statt.

Finden Veranstaltungen auf Wunsch des/der Kunden/-in an einem anderen Ort statt, ist dieser verpflichtet, die nötige Infrastruktur und die technische Ausstattung zur Verfügung zu stellen, andernfalls sind dafür zusätzlich bzw. ersatzweise aufgewendete Kosten des BiWi zur Gänze zu ersetzen.

Veranstaltungsbeitrag

Die Kosten für Beratungen des BiWi sind vor dem Beratungstermin zu entrichten. Skonti können nicht in Abzug gebracht werden. Teilzahlungen der Kosten für Beratungen des BiWi sind nicht möglich. Teilnehmerbeiträge und Prüfungsgebühren enthalten keine Umsatzsteuer, weil die Wirtschaftskammer als Körperschaft öffentlichen Rechts nicht unter den Begriff „Unternehmer“ im Sinne des Umsatzsteuergesetzes 1994 fällt.

Bild-, Video und Tonaufnahmen

Das Anfertigen von Bild-, Video- und Tonaufnahmen während der Beratungen und der Testung im Rahmen der Potenzialanalyse in Präsenz und Online ist ausnahmslos verboten.

Änderungen im Veranstaltungsprogramm/Änderungen der Veranstaltungsart (Präsenz, Online-Veranstaltungen)/Veranstaltungsabsage

Aufgrund der langfristigen Planung sind organisatorisch bedingte Änderungen des Programms und der Veranstaltungsart möglich. Ebenso hängt das Zustandekommen einer Veranstaltung von einer Mindestteilnehmerzahl ab. Das BiWi muss sich daher Änderungen von Beginnzeiten, Terminen, Veranstaltungsorten, Veranstaltungsarten (Präsenz, Online-Veranstaltungen), Beratungsterminen, Beratern/-innen sowie eventuelle Absagen von Veranstaltungen (Beratungen) vorbehalten. Die Teilnehmer:innen (Kund:innen) werden davon rechtzeitig und in geeigneter Weise verständigt. Bei einem Ausfall einer Veranstaltung (Beratung) durch Krankheit des/der Berater:in oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse besteht kein Anspruch auf Durchführung (von Teilen einer) der Veranstaltung bzw. der Beratung. Ersatz für entstandene Aufwendungen und sonstige Ansprüche gegenüber dem BiWi sind daraus nicht abzuleiten. Dasselbe gilt für kurzfristig notwendige Terminverschiebungen bzw. Terminplanänderungen und Änderung der Veranstaltungsart.

Muss eine Beratung abgesagt werden, erfolgt eine abzugsfreie Rückerstattung von bereits eingezahlten Beträgen. Die Rückzahlung erfolgt durch Überweisung auf ein von dem/der Teilnehmer/-in schriftlich bekanntgegebenes Konto.

Stornobedingungen zum kostenpflichtigen Angebot des BiWi

  • erstmalige Stornierung bis 48 Stunden vor dem Beratungstermin: kostenlos
  • jede weitere Stornierung sowie jede Stornierung ab 48 Stunden vor der Beratung oder bei Nichterscheinen (unabhängig vom Zeitpunkt und Grund der Stornierung bzw des Nichterscheinens): 100 % Kostenersatz pro gebuchte Beratungsstunde

Terminverschiebungen beim kostenpflichtigen Angebot des BiWi

  • erstmalige Terminverschiebung bis 48 Stunden vor dem Beratungstermin: kostenlos
  • jede weitere Terminverschiebung sowie eine Terminverschiebung ab 48 Stunden oder bei Nichterscheinen (unabhängig vom Zeitpunkt oder Grund der Terminverschiebung bzw des Nichterscheinens): 66 € Kostenersatz

Widerrufsrecht

Für Fernabsatzgeschäfte gilt:

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Berufsinformationszentrum der Wiener Wirtschaft, Anschrift: Währinger Gürtel 97, 1180 Wien, Telefon 01/514 50 6528, E-Mail-Adresse: mailbox@biwi.at mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. einem mit der Post versandten Brief, oder einer E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Rücktritt vom Ausbildungs- oder Beratungsvertrag

Das BiWi behält sich vor, bei Vorliegen wesentlicher Gründe, die zur Unzumutbarkeit der weiteren Teilnahme gegenüber anderen Teilnehmer:innen, Vortragenden oder Mitarbeitern:innen des BiWi führen oder zur Unzumutbarkeit der Durchführung einer Beratung führen, Teilnehmer:innen vom Veranstaltungsbesuch bzw. Kund:innen von der Inanspruchnahme eines Beratungstermins auszuschließen und vom Vertrag zurückzutreten. Der bereits eingezahlte Kursbeitrag (Beratungsbeitrag) wird aliquot zurückgezahlt.

Bei Zahlungsverzug des/der Teilnehmer:in besteht für das BiWi die Möglichkeit, vom Vertrag zurückzutreten.

Haftungsausschluss

In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung des BiWi und dessen Angestellten, Auftragnehmern:innen oder sonstigen Erfüllungsgehilfen:innen für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig, ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der/die Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung des BiWi ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von dessen Angestellten.

Aus der Anwendung der beim BiWi erworbenen Kenntnisse sowie für die inhaltliche Richtigkeit und Aktualität von zur Verfügung gestellten Unterlagen, Beiträgen oder Foliensätzen können keinerlei Haftungsansprüche gegenüber dem BiWi geltend gemacht werden. Das BiWi übernimmt keine Gewähr bei Druck- bzw. Schreibfehlern in seinen Publikationen und Internet-Seiten.

Datenschutz

Alle persönlichen Angaben der Teilnehmer:innen werden vertraulich behandelt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Mit der Übermittlung der Daten willigen die Teilnehmer:innen bzw. Interessent:innen ein, dass personenbezogene Daten (Vor- und Nachname, Titel, Geburtsdatum, SV-Nummer, Firmenname, Firmenadresse, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Zusendeadresse oder Privatadresse), die elektronisch, telefonisch, mündlich, per Fax oder schriftlich übermittelt werden, gespeichert und für die Übermittlung von Informationen und zur Qualitätssicherung verwendet werden dürfen.

Google Analytics

Die Website des BiWi nutzt Google Analytics, einen Internet-Analysedienst der Google Inc. („Google“).

Tierverbot

Generelles Tierverbot in den Veranstaltungen des BiWi und am wko campus wien, ausgenommen davon sind Assistenzhunde von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit aller anderen Bestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die dem Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt.

Sonstige Bestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen eines Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

Hinweis im Sinne der Gleichbehandlung

Das BiWi bemüht sich Begriffe, Bezeichnungen und Funktionstitel geschlechtsneutral bzw. für alle Geschlechter zu formulieren. Sollte dies nicht immer gelingen, stehen selbstverständlich alle Veranstaltungen und Beratungsangeboten – wenn nicht anders angegeben – gleichermaßen allen Geschlechtern offen.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Das sachlich und örtlich zuständige Gericht in Wien.

Es kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung. 

Stand: 7.12.2022